Der Unternehmensinhaber, dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugute kommt, soll sich bei seiner Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können vgl. BGH, Urteil vom 7. In einem Urteil des BGH vom Diese Seite wurde zuletzt am Nach der von der Klägerin vorgelegten Beschreibung des Partnerprogramms der Beklagten überprüft diese die von dem jeweiligen Werbepartner angemeldete Website auf pornographische oder gesetzeswidrige Inhalte und übersendet dem Bewerber nach Abschluss der Prüfung gegebenenfalls eine Aufnahmebestätigung per E-mail mit weiteren technischen Einzelheiten, damit die ausgewählten Linkmöglichkeiten in die angemeldete Seite integriert werden können.
Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Das Suchergebnis war mit "fahrrad rose bike wear" überschrieben. Damit hat das Berufungsgericht, wie auch der Anführung eines weiteren Eintrags unter der Überschrift "bike online shop fahrrad rose" zu entnehmen ist, ersichtlich ausdrücken wollen, dass "rose" in dem Zusammenhang des beanstandeten Eintrags von dem angesprochenen Verkehrsteilnehmer, also dem Internetnutzer, der das Suchwort "rose bike" eingegeben hat, als Hinweis auf die dort angebotenen Produkte aus einem bestimmten, mit dem Wort "rose" bezeichneten Unternehmen verstanden wird.
Die net GmbH ist danach insoweit insbesondere nicht als Angestellte oder Beauftragte der Beklagten in deren Betrieb i. Nach dem — insoweit übereinstimmenden — Vorbringen der Parteien stammen die einzelnen Angaben in der entsprechenden Rubrik der Trefferliste jedenfalls von der darunter angegebenen Internetadresse, sei es, dass sie im sichtbaren oder nicht sichtbaren Text, sei es, dass sie im Quelltext oder in einem sonstigen Bestandteil des entsprechenden HTML-Dokuments dieser Internetseite enthalten sind.
Insbesondere wurde eine unlautere Ausbeutung von Anbieterleistungen durch das Setzen von Deep Links verneint. Sie habe die Wörter "rose" und "bike" in der Weise genutzt, dass der Link auf die Internetseite der Beklagten im Ergebnis der Internetsuchmaschine Google für diese Begriffe an achter Stelle von über 1, 5 Mio.
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Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom Diese Werbepartnerschaft war grundsätzlich auf Dauer angelegt, die Provisionszahlungen richteten sich nach der Anzahl der zu einem Kauf führenden Weiterleitungen in dem jeweiligen Abrechnungszeitraum. Koch für Recht erkannt:. Zugriffe über den Domainnamen "superschnelle-raeder. Wie das Berufungsgericht der Beschreibung des Partnerprogramms auf der Internetseite der Beklagten rechtsfehlerfrei entnommen hat, verfügte die Beklagte auch über einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf die Werbetätigkeit ihrer Werbepartner. Dabei ist es davon ausgegangen, dass dieser Rang des Eintrags nach der Lebenserfahrung auf einer Manipulation des Suchergebnisses beruht. |
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September um Nach Anklicken des Suchergebnisses www. Denn jedenfalls bestimmte die Beklagte mit Wirkung für die affilinet GmbH, ob ein Werbepartner an ihrem Programm teilnahm.
Damit hat das Berufungsgericht, wie auch der Anführung eines weiteren Eintrags unter der Überschrift "bike online shop fahrrad rose" zu entnehmen ist, ersichtlich ausdrücken wollen, dass "rose" in dem Zusammenhang des beanstandeten Eintrags von dem angesprochenen Verkehrsteilnehmer, also dem Internetnutzer, der das Suchwort "rose bike" eingegeben hat, als Hinweis auf die dort angebotenen Produkte aus einem bestimmten, mit dem Wort "rose" bezeichneten Unternehmen verstanden wird.
Die Klägerin hat vorgetragen, bei dem zum Partnerprogramm der Beklagten angemeldeten Domainnamen "index. Dem Inhaber eines Unternehmens werden danach Zuwiderhandlungen seiner Beauftragten wie eigene Handlungen zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation des Unternehmens die Verantwortung für die geschäftliche Tätigkeit nicht beseitigen soll. Nach Anklicken des Suchergebnisses www.
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Koch für Recht erkannt:. Es könne dahinstehen, ob die Begriffe als Metatag verwendet oder eine andere Technik der Suchmaschinenbeeinflussung eingesetzt worden sei. Um die Zugriffe auf ihre Internetseite zu erhöhen, arbeitet die Beklagte im Rahmen eines von ihr so bezeichneten Partnerprogramms mit Werbepartnern zusammen. Nach dem — insoweit übereinstimmenden — Vorbringen der Parteien stammen die einzelnen Angaben in der entsprechenden Rubrik der Trefferliste jedenfalls von der darunter angegebenen Internetadresse, sei es, dass sie im sichtbaren oder nicht sichtbaren Text, sei es, dass sie im Quelltext oder in einem sonstigen Bestandteil des entsprechenden HTML-Dokuments dieser Internetseite enthalten sind.
Ein interessierter Werbepartner musste sich zunächst auf der Internetseite der Beklagten anmelden und sich für das Partnerprogramm der Beklagten bewerben. Mit dem Status als "vollwertiger Partner" bekam er Zugang zu einem internen Partnerbereich unter einer angegebenen Internetadresse, wo ihm weitere Dienste zur Verfügung gestellt wurden, wie z. |
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Zeige die Suchmaschine wie im Streitfall bei Eingabe der streitgegenständlichen Suchbegriffe in der Trefferliste einen Text an, in dem unter der Überschrift "fahrrad rose bike wear" Fahrräder samt Zubehör angeboten würden, werde das Wort "rose" vom Verkehr als Herkunftshinweis aufgefasst.
Dabei ist es davon ausgegangen, dass dieser Rang des Eintrags nach der Lebenserfahrung auf einer Manipulation des Suchergebnisses beruht. Der Bundesgerichtshof hat im Paperboy-Urteil vom Nach Anklicken erfolgte eine automatische Weiterleitung zur Internetseite mit dem Domainnamen www.
Surface Links und Deep Links – Wikipedia
Nach diesem Vorbringen der Klägerin kommt in Betracht, dass die Beklagte jedenfalls aufgrund der ihr bekannten tatsächlichen Abwicklung des mit der net GmbH bestehenden Auftragsverhältnisses auch für deren Tätigkeit unter dem Domainnamen "superschnelle-raeder. Das Berufungsgericht hat zwar angenommen, dass die net GmbH die Begriffe "rose" und "bike" so genutzt hat, dass der angezeigte Text mit dem Hinweis auf die Seite "superschnelle-raeder.
Sie hat geltend gemacht, ihr sei die Werbung ihres Werbepartners unter www. Durch die Vorgabe von bestimmten Werbemitteln konnte sich die Beklagte einen bestimmenden Einfluss auf ihre Werbepartner sichern, auch wenn die affilinet GmbH zwischengeschaltet war. Die von der net GmbH im Rahmen des Partnerprogramms übernommenen Aufgaben hätten sich auch nicht auf die Durchführung konkreter Anzeigenaufträge beschränkt.
Fehlt dann auf einer derartig herausgelösten Seite oder einem so verlinkten Medium ein Hinweis auf das Gesamtangebot, können Böswillige unter Umständen die dort enthaltenen Informationen als ihre eigenen ausgeben.
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