Dies gilt nicht für Mangelfolgeschäden, bei denen die Voraussetzung gem. Dem Kunden ist es nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns, die Kennzeichnungen auf den Waren zu entfernen oder zu verändern oder andere Kennzeichnungen auf den Waren anzubringen.
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, die nicht in der Auftragsbestätigung enthalten sind und vom Kunden gefordert wurden, werden gesondert berechnet. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und vom Kunden anerkannt ist. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen.
Nach Vertragsende hat der Kunde auf Verlangen von uns die ihm zur Verfügung gestellten Zeichnungen an uns zurückzugeben.
Die erforderlichen Formalitäten hat der Kunde mit dem Frachtführer zu regeln. Andere als die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsvorgaben sind von uns nicht geschuldet. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für einen Zeitraum von fünf Jahren bestehen.
Insbesondere sind unsere Angaben in Katalogen, Produktinformationen, elektronischen Medien oder auf Etiketten bzw.
Bei Verarbeitung zusammen mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Daraus entstehende Kosten trägt der Kunde. Liefer- und Leistungszeit, Teillieferungen, Abrufaufträge.
Hieraus erwachsene Kosten gehen alleine zu Lasten des Kunden. Die erforderlichen Formalitäten hat der Kunde mit dem Frachtführer zu regeln.
Die Verpackung wird nicht zurück genommen; es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung und die Verpackung wird uns frachtfrei zurückgegeben.
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Offensichtliche Mängel sind uns gegenüber spätestens innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige zu rügen. Mit der Überlassung ist keine Übertragung des Rechts an oder aus einem solchen Gegenstand verbunden. Die Wahl des Versandweges und die Versandart bleiben uns überlassen, ohne Übernahme einer Haftung für billigste und schnellste Beförderung. Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
Etwaige Verspätungen sind uns rechtzeitig mitzuteilen. Hieraus erwachsene Kosten gehen alleine zu Lasten des Kunden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für einen Zeitraum von fünf Jahren bestehen. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters. |
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Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters. Mit Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Kunden über. Dem Kunden ist es nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns, die Kennzeichnungen auf den Waren zu entfernen oder zu verändern oder andere Kennzeichnungen auf den Waren anzubringen. Ferner garantiert der Kunde, weder direkte noch indirekte geschäftliche oder sonstige Verbindungen zu Terroristen, terroristischen Vereinigungen oder anderen kriminellen, verfassungsfeindlichen Organisationen oder sanktionierten Geschäftspartnern zu unterhalten. |
Mit Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Kunden über. Daraus entstehende Kosten trägt der Kunde. Für vorsätzliches, arglistiges oder grob fahrlässiges Verhalten, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer üblichen Verwendung der gelieferten Ware für ein Bauwerk und der Verursachung eines Bauwerkmangels gelten die gesetzlichen Fristen.
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Wir können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für einen Zeitraum von fünf Jahren bestehen. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
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Wir behalten uns das Recht vor, dem Kunden im Ergebnis der Bonitätsprüfung die gewünschte Zahlungsart zu verweigern. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen. Vorstehende Lieferhemmnisse berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Kunden deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen. Ab Verzug sind wir berechtigt, die üblichen Bankzinsen zu verlangen, mindestens jedoch 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gem. Wir sind dem Kunden gegenüber verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und die Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Etwaige Verspätungen sind uns rechtzeitig mitzuteilen. Dieser hat die Eignung für den beabsichtigten Verwendungszweck der Ware zu testen und für eine geeignete Lagerung zu sorgen. |
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Nach Vertragsende hat der Kunde auf Verlangen von uns die ihm zur Verfügung gestellten Zeichnungen an uns zurückzugeben. Der Kunde akzeptiert, dass er in jeglichem Werbematerial, das von ihm oder für ihn in Verbindung mit den Produkten produziert wird, eine Erklärung über das geistige Eigentum von uns abzugeben hat. Begleitzetteln lediglich Richtwerte oder stellen Kennzeichnungen dar, welche auf allgemeinen Erfahrungen und Kenntnissen mit den Leistungsgegenständen beruhen.
Schadens- und Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen.
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Ab Verzug sind wir berechtigt, die üblichen Bankzinsen zu verlangen, mindestens jedoch 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gem. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die Sie unter www. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht. Für vorsätzliches, arglistiges oder grob fahrlässiges Verhalten, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer üblichen Verwendung der gelieferten Ware für ein Bauwerk und der Verursachung eines Bauwerkmangels gelten die gesetzlichen Fristen. Im Übrigen ergibt sich die Soll-Beschaffenheit unserer Leistung aus den ausdrücklich vereinbarten Leistungsmerkmalen. Schadens- und Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen. |
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